Aus Rheinland-Pfalz bei der Hauptversammlung der dbb-Senioren in Berlin (v.l.n.r.): Hans-Jürgen Schmidt (DStG), Isa März-Töppel (VRFF), stellv. dbb-Landesvorsitzender Robert Tophofen (PhV), Winfried Conrad (BSBD) und Karl-Heinz Boll (BTB).

Stabilitätsgarant Senioren

Wähler über 60 sichern die politische Mitte als handlungsbestimmende Kraft, ist Horst Günther Klitzing, Vorsitzender der dbb-Bundesseniorenvertretung überzeugt.

„Wir, die Seniorinnen und Senioren, sind eine bedeutsame Gruppe, wenn es um die Stabilität des Gemeinwesens geht“, betonte Klitzing auf der Hauptversammlung der dbb-Bundesseniorenvertretung am 2. Oktober 2024 in Berlin. Dies habe sich einmal mehr bei den Landtagswahlen in Brandenburg gezeigt, wo es die Wählerinnen und Wähler über 60 gewesen seien, „die entscheidend dazu beigetragen haben, dass die politische Mitte die handlungsbestimmende Kraft geblieben ist“, so Klitzing weiter.

In seinem Bericht über die Arbeit der Geschäftsführung in den vergangenen Monaten sprach der Seniorenchef auch über die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die zum Beispiel bei den Themen Altenhilfe oder 24-Stunden-Pflegekräfte in privaten Haushalten „leider keine Schlagzeilen produziert“ und eher im Hintergrund ablaufe. Da die Bedeutung der stetig wachsenden Gruppe der Seniorinnen und Senioren aber allen Seiten klar sei, seien nun die Weichen für eine intensivere Zusammenarbeit gestellt worden, sagte Klitzing.

„Pauschaliertes Partnereinkommen???“

Der im Juni neugewählte Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, Waldemar Dombrowski, berichtete über den Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Besoldung und Versorgung, den er in seiner jetzigen Form für rechtlich bedenklich hält. Detailliert ging der dbb Vize auf die im Gesetzentwurf erstmalig vorgesehene Unterstellung eines pauschalierten Partnereinkommens ein. Diese Verlagerung der Alimentationsverantwortung auf den Partner oder die Partnerin gleiche einer „Teilprivatisierung dieser Verpflichtung“ und zerstöre das Vertrauen der Beschäftigten in den Dienstherrn. Der dbb habe sich gegenüber dem Bundesinnenministerium in einer Stellungnahme entsprechend positioniert. Die Versorgung betrachtet Dombrowski als „einen wichtigen Kitt für die Stabilität des öffentlichen Dienstes“. Durch das Berufsbeamtentum ersparen sich die Dienstherren erhebliche Fluktuationskosten beim Personal: „Unbesetzte Arbeitsplätze sind für Wirtschaft sowie für Bürgerinnen und Bürger die teuersten.“

Solidarität bei Tarifforderung

Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik und stellvertretender dbb Vorsitzender, gab Auskunft über den Stand der im September und Oktober abgehaltenen Regionalkonferenzen des dbb. Die dort gemachten Vorschläge der Mitglieder fließen in die Diskussion der dbb Bundestarifkommission ein, die am 9. Oktober ihren Beschluss fassen wird. Eindringlich rief Geyer die Anwesenden dazu auf, sich im kommenden Jahr aktiv an den Tarifrunden, einerseits der mit Bund und Kommunen, die im Januar beginnt, und andererseits mit denen der Länder, die Ende des kommenden Jahres beginnen werden, zu beteiligen: „Wir würden uns freuen, die Seniorinnen und Senioren zahlreich auf den Demonstrationen begrüßen zu dürfen. Entscheidend ist, mit wie vielen Menschen wir auf der Straße stehen!“