v.l.n.r. Gert Baldus, Berhold Zöllner, STS Dr. Weinberg, Axel Weyand (Landesvorsitzender),
Frau Dr. Uta Hein, Leiter der Bauabteilung Felix Edlich

Gespräch zur Personalsituation im Landesbetrieb Bauen und Liegenschaften und den anderen technischen und naturwissenschaftlichen Verwaltungen: Herausforderungen und Lösungsansätze

Am 16.05.2024 fand ein wichtiges Gespräch zwischen dem kommissarischen Vorstand der Fachgruppe Bauen und Liegenschaften, Gert Baldus und Berthold Zöllner, dem BTB Landesvorsitzenden Axel Weyand und Vertretern des Ministeriums der Finanzen statt. Das FM wurde durch StS Dr. Weinberg, Abteilungsleiter Felix Edlich, Herrn Schmitt und Frau Dr. Uta Hein (Tarifrecht) vertreten.

In dem Gespräch wurde die schwierige Personalsituation im Landesbetrieb Bauen und Liegenschaften (LBB) thematisiert. Besonders in den Sparten Versorgungstechnik, Elektrotechnik und Bauingenieurwesen, aber auch im Hochbau, können freie Stellen nicht mehr besetzt werden. Der LBB verliert Personal an andere Behörden, die besser bezahlen. Das FM und der BTB sehen den Wettbewerb zwischen den Behörden kritisch und sind sich der Herausforderungen des Arbeitsmarktes bewusst.

Der BTB schlägt Verfahrensbeschleunigungen im LBB vor, um trotz Personalmangels Projekte durchführen zu können. Sts Dr. Weinberg steht diesen Vorschlägen positiv gegenüber.

Zur CO2-Reduktion in der Landesverwaltung sollen energetische Gebäudesanierungen beitragen, jedoch wird dies aufgrund der Personalsituation einige Jahrzehnte dauern. Weitere Maßnahmen wie die Dekarbonatisierung der Energieerzeugung und Flächenreduktion wurden diskutiert.

Eine BTB Forderung ist eine eigene Entgelttabelle im TV-L für Techniker, Ingenieure und Naturwissenschaftler, ähnlich der des TV-V. Frau Dr. Uta Hein zuständig für den Tarifbereich im Finanzministerium bestätigte, dass sie diese Tabelle bisher nicht kannte, gleichzeitig verwies sie auf die schwierige Verhandlungssituation zwischen den Gewerkschaften und der TdL. Der BTB Rheinland-Pfalz bat das Finanzministerium sich stärker in der TdL einzubringen um hier deutliche Verbesserungen im Bereich der Entlohnung für Techniker, Ingenieure und Naturwissenschaftler zu erreichen.

Der LBB hat 2022 mit der Ausbildung von Beamten im 3. Einstiegsamt begonnen, was vom BTB begrüßt wird. Der BTB RLP fordert außerdem, dass bereits eingestellte Mitarbeiter die Möglichkeit der Verbeamtung erhalten, ohne eine zusätzliche Ausbildung absolvieren zu müssen. Es gibt genügend Beispiele in der Rheinland-Pfälzischen Landesverwaltung in den Kolleginnen und Kollegen nach 2-3 Jahren im Beschäftigtenverhältnis verbeamtet werden.

Auch bei der Besoldung im Beamtenbereich muss es nach Ansicht des BTB deutliche Verbesserung geben. Auf den Vorschlag der Anhebung der Einstiegsbesoldung und weitere Durchlässigkeit in höhere Besoldungsstufen, reagierte Dr. Weinberg zurückhaltend und verwies auf die Schwierige Haushaltslagen und die bereits zu gesagte Besoldungsanpassung 2024 und 2025.

Der BTB zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis des Landesreisekostengesetzes Rheinland-Pfalz, da lediglich einzelne Beträge angehoben wurden, ohne eine Vereinfachung zu erreichen. Auch die Benachteiligung von Auszubildenden, Anwärtern und Referendaren wird kritisiert.

Da das Land Rheinland-Pfalz sich strikt an den Tarifvertrag (TV-L) hält, forderte abschließend der Landesvorsitzende Axel Weyand die konsequente Anwendung des Tarifvertrages der Dualstudierenden gemäß TV-L, um jungen Menschen attraktive Konditionen zu bieten.